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Im Zuge der anhaltende europäischen Flüchtlingskrise hat sich die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni in einem Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz beschwert. Dabei ging es um deutsche Gelder für Organisationen, die Flüchtlingshilfe in Italien leisten.
Einmischung in inner-italienische Angelegenheiten
„Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass die deutsche Regierung erhebliche Mittel für nicht-regierungsorganisationen bereitstellen möchte, die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten. Dies sei ohne Absprache mit der italienischen Regierung beschlossen worden“, schrieb Meloni in dem Brief an Scholz, wie die dpa berichtet.
Warum betrachtet es Meloni als Einmischung?
Warum betrachtet die italienische Regierung es als Einmischung in inner-italienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern? Wie das Auswärtige Amt ankündigte, sollen die Gelder in Kürze ausgezahlt werden. Dies sei jedoch nicht mit der italienischen Regierung abgestimmt gewesen, so Meloni. Stattdessen sollten die EU-Staaten, die an einer konkreten Unterstützung Italiens interessiert sind, eher strukturelle Lösungen finden.
„Die deutsche Regierung hat erhebliche Mittel für nicht-regierungsorganisationen bereitgestellt, die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten.“
Meloni fordert stattdessen, dass EU-Staaten, die an einer konkreten Unterstützung Italiens während der Flüchtlingskrise interessiert sind, eher strukturelle Lösungen finden sollten. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Regierung auf die Beschwerde reagieren wird und ob es zu einer Einigung zwischen den beiden Ländern kommen wird.